Aktionen und Aktuelles

  • Aktuelles KW 47

    hier die Presseerklärung des Bündnis Waffenlieferung stoppen zur Solidarität mit Mohamed Alattar – auf der eigenen Seite dafür findet ihr in Zukunft die Aktualisierungen

    Presseerklärung von ‚Waffenlieferungen stoppen‘ zum Protest von Mohamed Alattar

    Am 23.11.2026 hat unser Genosse, Freund und Bruder Mohamed Alattar vor dem Haus von ver.di einen unbefristeten Protest begonnen. Dieser Protest richtet sich dagegen, dass ver.di im Zusammenhang mit dem Völkermord in Gaza gegen die eigenen Grundsätze verstößt.
    Mohamed ist als Hafenarbeiter im Verladebetrieb bei der HHLA angestellt und täglich damit konfrontiert, dass er durch seine Arbeit Teil der Bedrohung, des Töten und Verletzens seiner Familie, Freunde und Nachbarn ist, die seit dem neuerlichen Krieg Israels im Gazastreifen nach dem palästnensischen Angriff vom 7. Oktober ein völkermörderisches Ziel verfolgt.
    Er stammt aus Rafah im Gazastreifen und hat 2019 seine Ausbildung im Hamburger Hafen als Containerbrückenfahrer bedonnen. Er ist inzwischen verheiratet, und hat zwei Kinder, sich ein Leben in Deutschland aufgebaut.
    Im Vertrauen auf ver.di’s Grundsätze ist er der Gewerkschaft beigetreten und mußte erfahren, dass ver.di zwar weiterhin für die Verteidigung der Ukraine gegen den Agriff Russlands steht, den ebenso völkerrechtswidrigen Krieg Israels gegen sein Volk in Palästina aber außen vor läßt. Dies geschieht, obwohl Israel dort vor den Augen der Welt seiner Familie und seinem Volk im Gazastreifen zwar schon vor, aber in unvorstellbar grausamer Weise nach dem 7. Oktober 2023 die „Hölle auf Erden“ bereitet.

    Anfang 2025 wandte sich Mohamed deshalb auf dem Nachbereitungstreffen des Aktionsbündnisses der Hafenarbeiter, dass den Kampf gegen den von der SPD eigefädelten MSC-Deal zur 49 prozentigen Privatisierung der HHLA verloren hatte, mit einer Botschaft an seine dort versammelten Kollegen. Er machte sie auf seinen Gewissenskonflikt und seine Situation aufmerksam und bat sie, ihn zu unterstützen.
    In Briefen an die Hamburger Landesbezirksleitung von ver.di erinnerte er diese an die Grundsätze von ver.di gegen Kriegsverbrechen und Völkermord basierend auf dem humantären Völkerrecht:
    ● ln bewaffneten Konflikten fordert ver.di die bedingungslose Achtung der Genfer Konvention und den Schutz der Zivilbevölkerung.
    ● Verhütung schwerster Verbrechen:
    Die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte bilden das Fundament jeder internationalen Ordnung. Dazu gehört das konsequente Eintreten gegen Völkermord, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der UN-Konventionen.

    Doch an keiner Stelle hat die Landesbezirksleitung von ver.di diese politischen Grundsätze in Bezug auf den Krieg in Gaza entsprochen, geschweige denn die Bundesvertretung.

    Auch wir als Gewerkschafter im Bündnis gegen Waffenlieferungen kritisieren das zutiefst und verstehen, warum unser Kollege Mohamed sich für diesen Weg entschlossen hat, auf diese kolossale Schräglage der ver.di-Leitungsebene jetzt auf seine Weise konsequent aufmerksam zu machen.

    So kommt es regelmäßig weiter zu Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Hamburger Hafen nach Israel. Drei große Terminals im Hafen verfügen über die Genehmigung Waffenkomponenten wie militärische Explosiv- und Raketenantriebsstoffe der Gefahrgutklasse 1 zu verladen. Oft getarnt als duel-use-Produkte, die industriell, aber gleichwohl auch für die militärische Verwendung dienen können. Darunter auch Komponenten, die eindeutig für die Bordkanonen der israelischen Kampfjets bestimmt sind, die im Gazastreifen eingesetzt werden.

    Laut dem Transparenzportal der Hamburger Bürgerschaft über Waffen- und Munitionsumschlag im Hamburger Hafen sind in den letzten Jahren Hunderte von Tonnen an Munition nach Israel verschifft worden. Allein in den letzten dreieinhalb Jahren 22.165 Kisten Munition. Im zweiten Quartal 2026 wieder 5.156 Kisten. Das ist Munition, die Israels Armee in die Lage versetzt, sowohl schon in Gaza und jetzt vermehrt im Westjordanland mit Unterstützung von Siedlermobs, auch die gezielte Ermordung von paläsinensischen Kindern durchzuführen.

    Die unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen stellt in ihrem Bericht vom 26. Oktober über das palästinensische Westjordanland fest:
    Israel hat Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vernichtung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt im besetzten palästinensischen Gebiet begangen.
    Die UN-Untersuchungskommission sagt: dies ziehlt absichtlich auf palästinensische Zivilisten und kam zu dem Schluss, dass Palästinenser im Westjordanland aufgrund ihrer Nationalität, Rasse und ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts und ihres Alters Ziele dieser Angriffe sind. (spiegel online)
    Dies geschieht schon länger im Westjordanland, obwohl es dort keine Hamas-Strukturen gibt. Beobachter sprechen von einer „Gazafikation“ dieses Gebietes.

    Die Dimension der Grausamkeit mit Aushungern, Erfrierenlassens, Zwangsumsiedlungen, der vielen Massaker, wie gerade erst jetzt wieder Anfang November die erneute Bombardierung des Al-Nasser-Krankenhauses in Gaza. Unter den Toten auch wieder Krankenhauspersonal wie der Chirurg Dr Risq Abu Shaera, der so wichtig war für schon zuvor schwer Verletzte.

    Im europäischen Vergleich steht die ver.di-Führungsebene mit ihrer Unterlassungsschuld nicht nur am Pranger, sondern auch immer isolierter dar. In sieben europäischen Ländern, Australien und an der US-Westküste organisieren Gewerkschaften Streiks und Blockaden gegen israelische Apartheid-Schiffe, Waffenlieferungen nach Israel und die Militarisierung ihrer Häfen. Aber die Führungsebene von ver.di führt vor allem nur seine allgemeinen friedens- und völkerrechtlichen Grundsätze an, in vager Erwartung an Israel, diese doch bitte zu Erfüllen. Mit absolut fruchtlosem Ergebnis.
    Konkrete Forderungen zum Stop von Waffenlieferungen, zur humanitären Lage in Gaza und zur völkerrechtlichen Einordnung kommen vorwiegend nur auf Ebene einzelner Bezirke, Fachbereich e und Basisinitiativen zustande.
    Auch in Hamburg gibt es das. In Anbetracht von Hamburgs Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Apartheids-Regims jedoch viel zu wenig. Die Haltung der Bezirksleitung zeigt wieder, dass viel mehr Druck von unten aus der Basis kommen muss. 3000 Hafenarbeiter sind hier gefragt ihre Macht zu nutzen. Diesmal darf die Bezirksleitung nicht noch einmal davonkommen!

    Kritik aus der Mitgliedschaft:
    Gleichzeitig gab es wiederholt Kritik von Teilen der Mitgliedschaft an der Haltung der ver.di und DGB-Spitze. Bereits im November 2023 wandten sich z.B. jüdische Gewerkschafter/innen in einem offenen Brief an ver.di, IG Metall und DGB und kritisierten aus ihrer Sicht die einseitige Unterstützung der israelischen Regierung sowie mangelnde Kritik an Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Gaza-Protesten.

    In einer DGB-Resolution vom 1. Juli 2025, über die auch in der Mitgliederzeitung ver.di Publik berichtet wurde, forderten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zwar ein sofortiges Ende des Krieges, aber gleichzeitig auch die Verteidigung der israelischen Gewerkschaft Histadrut gegen pauschale Gleichsetzung mit dem Handeln der israelischen Regierung.
    Wer aber etwas von der Entstehungsgeschichte des zionistischen Siedlerkolonialstaates Israel weiß, weiß auch, dass die zionistische Gewerkschaft Histadrut eben gerade die Voraussetzungen für das Handeln auch der jetzigen in Teilen faschistischen Regierung Israels mit geschaffen hat.
    Histadrut hat nicht nur die israelische Armee IDF mit aufgebaut, sondern auch einen wesentlichen Anteil an der Besatzungsgeschichte von Israel in Palästina.
    In eben der selben DGB-Resolution zum Ende der Gewalt vom 1. Juli 2025 erklärt der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ihre Solidarität mit den Menschen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel und Palästina. Doch es fand nie ein Austausch z.B. mit dem Gewerkschaftsbund in Gaza auf dieser Ebene statt.
    Am Vorabend des 1. Mai 2025 rief der Allgemeine Gewerkschaftsbund in Gaza das Internationale Proletariat dazu auf, über bloße Solidaritätserklärungen hinaus, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Völkermord in Gaza zu stoppen. „Unternehmen und Institutionen, die beteiligt an der Finanzierung und Unterstützung der Kriegsmaschinerie Israels sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Verstärkt den Druck am Arbeitsplatz und in den Entscheidungsgremien!“
    Doch heute noch laufen beim DGB interne Debatten, ob es sich in Gaza um Völkermord handelt oder nicht, und ungeachtet der Jahzehnte dauernden Unterdrückung und Vertreibung von Palästinensern, nahm Frank Werneke die Eskalation vom 7. Oktober 2023 zum Anlass, seine Solidarität weiterhin nur mit der israelischen Partnergewerkschaft UCAPSE, einem Teil des Dachverbandes Histadrut im Dienstleirtungssektor auszusprechen.

    Die politischen Grundsätze in der Praxis einhalten

    Wir begreifen den Protest unseres Kollegen Mohamed Alattar vor allem auch als Appell an seine Kollegen in ver.di Druck aufzubauen, die Grundsätze von ver.di zum Völkerrecht umzusetzen und sich nicht mit einem Akselzucken abzuwenden und so die Gewerkschaft wieder auf einen soliden Grund und Boden zu stellen.
    Die Grundsätze von ver.di sind politisch, deshalb ist ein politisch begründeter Streik für Frieden, gegen Krieg, Aufrüstung, Militarisierung und vor allem Waffenlieferungen in Kriegsgebiete im Sinne dieser Grundsätze auch richtig. Solider Grund und Boden heißt auch, wieder eine Arbeitervertretung als Kampfinstrument für unsere politischen Interessen zu haben.
    Es gibt in Deutschland auch persè kein Verbot von politischen Streiks, noch gibt es ein Gesetz das Staatsraison heißt. Wir können also unsere Macht nutzen, politische Streiks wieder durchzusetzen. Vor allem gegen den autoritären Abbau des Sozialstaates zugunsten von Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit.

    75 Prozent der Menschen in Deutschland sind laut Forsa-Umfrage vom Juni 2025 gegen Waffenlieferungen auch nach Israel. Trotzdem hat die Bundesregierung ebenfalls im Juni 2025 weitere Waffenlieferungen nach Israel im Wert von einer halben Milliarde Euro genehmigt. Ein klares Handeln gegen das Mehrheitsinteresse, dem Gewerkschaften durchaus einen Riegel versetzen können.

    Was wir dem DGB vorwerfen ist, die angebliche Notwendigkeit für einen Ausbau nationaler und europäischer Verteidigungskapazitäten im Grundsatz von vornherein akzeptiert zu haben. Damit gibt der DGB seine Rolle als radikaler Mahner gegen jede Form der Militarisierung auf. Der DGB identifiziert sich mit der Politik der EU und der NATO. Er akzeptiert so einfach den Anstieg der Verteidigungsausgaben, die sich zu dem nur an der Erreichung einer völlig willkürlichen NATO-Zielvorgabe orientiert.
    Zwar benennt die DGB-Führung den Zusammenhang zwischen steigenden Verreidigungsetats und den Kürzungen im Sozialbereich, mobilisiert aber jetzt viel zu spät und zögerlich für echte Arbeitskämpfe dagegen.

    Auf der Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September 2026 stellt sich der DGB unter das Motto „Friedenstüchtig statt kriegstüchtig!“ Seine Mitgliedsgewerkschaften IG Metall und IGBCE begrüßen aber in Wirklichkeit die neuen Rüstungsstandorte wie das Rheinmetall-Werk in Unterlüß, weil so gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden, die durch den wahnhaften Aufrüstungsboom entstehen.

    Unter dem Leitbild Abrüstung und Friedensfähigkeit gaukelt ver.di seinen Mitgliedern gemäß seines Grundsätze vor, dafür eine aktive Politik zu machen, läßt sie aber im Hamburger Hafen täglich 20 Tonnen Munition und weiteres Kriegsmaterial verladen.
    Darum halten wir die Aktion des Kollegen Mohamed Alatta als richtungsweisend für den Kampf von Unten an der Basis von ver.di das Arbeiterinteresse mit allen Mitteln deutlich zu machen.
    Wir folgen ihm in seinem Sinn alle Kollegen nun auch in Hamburg dem neuen Paradigma des gewerkschaftlichen Widerstands gegen Militarisierung, Waffenlieferungen und Kriegspropaganda weltweit zu folgen.
    Das größte Verbrechen von Menschen an Menschen in den historischen Tagen dieser Zeit in Gaza ist wie ein Brennglas auf die Geschichte der jetzigen Weltordnung. Lassen wir tatenlos geschehen was dort geschieht, wird soetwas überall geschehen können.
    Millionen Menschen sind in Gefahr, in gleichen Kriegen zu sterben. Auch wir! Solche Kriege dürfen nicht das neue Normal werden!

    ‚Waffenlieferungen stoppen‘, 17. November 2026

  • Aktuelles KW 45 – 46

    Erläuterung von einem Teilnehmer von Bündnis Waffenlieferung Stoppen:

    Für alle die Fragen zu dieser Kundgebung haben ich kläre mal zu der historischen Hintergrund auf am 8.11 haben rechtsextreme in Deutschland Synagogen angehen findet am 16.11 hat man jüdische Kinder aus den Schulen verbannt und deswegen müssen wir laut stark sein gegen eine rechtsextreme Partei wie die AFD denn dieser Tag wird wieder mal von rechtsextremen missbraucht und die AFD macht an diesem Tag eine Veranstaltung in Hamburger Rathaus und die afd-freunde machen eine gegenveranstaltung am Hamburger Jungfernstieg deswegen müssen wir lautstark sein gegen rechtspopulismus in Deutschland und in Hamburg denn nie wieder ist jetzt. (oh)

    What is the link between a Jewish survivor of German Nazi crimes and a Palestinian from Gaza, a survivor of several ethnic cleansing crimes perpetrated by the Israeli occupation with the help of Germany?
    Marione Ingram a German/Hamburg-born civil rights activist, Holocaust survivor and Mohammed Alattar @Mo.Anker – a Palestinian from the Gaza Strip, activist, and dockworker in Hamburg.
    <<<<<<>>>>>>
    *Unfortunately, @Mo.Anker account was banned two days ago.


    Was ist die Verbindung zwischen einer jüdischen Überlebenden der deutschen Nazi-Verbrechen und einem Palästinenser aus Gaza, der mehrere Akte ethnischer Säuberungen überlebt hat – verübt durch die israelische Besatzungsmacht mit Unterstützung Deutschlands?
    Marione Ingram, eine in Deutschland bzw. Hamburg geborene Bürgerrechtlerin und Holocaust-Überlebende und Mohammad Alattar @Mo.Anker Palästinenser aus dem Gazastreifen, Aktivist und Hafenarbeiter in Hamburg.
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    *Leider wurde das Konto von @Mo.Anker vor zwei Tagen gesperrt.

    Free Palestine.
    #MoVERDlentSoli

    https://www.instagram.com/reel/Dfo4ASWR035

    Wael Eskandar on Instagram: „Ulm, October 17, 2026 …“

    https://www.instagram.com/reel/DfjhEkOtLRq

    ⁨⁨Unsere Kampagne „Keep Elbit Out- Keine Waffenfabrik in Sangerhausen“ brachte hunderte Menschen im sachsen-anhaltinischen Sangerhausen auf die Straße, organisierte Veranstaltungen und sammelte fast 2.000 Unterschriften der Sangerhäuser und Sangerhäuserinnen für ein Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung von Elbit.

    Das israelische Rüstungsunternehmen, das einer der wichtigsten Ausrüster der israelischen Besatzungsarmee ist, erklärte, es werde seine Pläne, in Sangerhausen anzusiedeln, aufgeben.

    Wir, Keep Elbit Out, haben es erreicht:
    Sangerhausen wird kein Ort für Völkermörder! Sangerhausen bleibt friedliche Rosenstadt!

    Dies ist ein Sieg für Sangerhausen, für die antimilitaristische Bewegung und die Palästina-Bewegung in Deutschland!

    BDS international: “Every strategic action that cuts into Elbits profits or peacefully disrupts its operations is a direct challenge to Israels ability to carry out its genocidal crimes against Palestinians.”
    Es ist ein Sieg für BDS!

    Ausführliche Stellungnahme folgt.⁩ (M)

    Pressestimme – Magdeburger Zeitung vom 12-11-2026

    Rüstungskonzern Elbit verfolgt keine Ansiedlung in Sangerhausen mehr

    Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Rüstung (ots)

    Rüstungskonzern Elbit verfolgt keine Ansiedlung in Sangerhausen mehr

    Halle. Eine mögliche Ansiedlung des Rüstungsunternehmens Elbit in Sangerhausen ist gescheitert. „Der Standort Sangerhausen ist für Elbit Systems Deutschland keine Option“, teilte das Unternehmen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Online-Ausgabe) mit. „Für die Bedarfe von Elbit Systems Deutschland erfüllt der Standort nicht die nötigen Voraussetzungen und kann in der weiteren Auswahl keine Berücksichtigung finden.“

    Das Unternehmen hat über Monate mit der Stadt über eine Ansiedlung auf 140 Hektar direkt an der A38 verhandelt. Dort entsteht ein neues Industriegebiet. In Aussicht standen etwa 400 Arbeitsplätze.

    Konkrete Gründe für die Absage nennt das Unternehmen nicht. Allgemein heißt es bei Elbit lediglich: „Faktoren wie die Größe der Liegenschaft, zeitnahes Baurecht, Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften und die verkehrliche Anbindung sind für uns dabei ausschlaggebend.“

    Bislang gab es keine offizielle Bestätigung, dass Elbit mit Sangerhausen verhandelte. Die Stadt teilte in der Vergangenheit lediglich mit, dass es Gespräche mit einem Rüstungsunternehmen gibt. Gegen das Projekt formierte sich bereits Widerstand. Es gründete sich das Bündnis „Keep Elbit Out – Keine Waffenfabrik in Sangerhausen“, mit zahlreichen linken Unterstützerorganisationen aus der Region Mitteldeutschland. Im August gab es eine Demonstration von 500 Gegnern der Ansiedlung.

    Es stellten sich aber auch lokale Unternehmer und Landwirte in Sangerhausen gegen die geplante Rüstungsansiedlung, weil sie einen verschärften Fachkräftemangel, unfairen Lohnwettbewerb und den Verlust wertvoller Ackerflächen befürchten.

    Pressekontakt:

    Mitteldeutsche Zeitung
    Marc Rath
    Telefon: 0345 565 4200
    marc.rath@mz.de

    Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

  • Aktuelles KW 44 und Berichte

    Aktuelles KW 44 und Berichte

    Bericht von den Aktionen vom Bündnis Waffenlieferung stoppen bei ver.di und Anschlusskundgebung

    Lagerhaus G, ver.di Kundgebung in Hamburg
    Vor dem CTH, Eurogate, Waltershof

    hier ein Link auf Instagram für die Aktionen insgesamt

    Hier eine Übersicht verschiedener Veranstaltungen zur Vorbereitung vom Hafenarbeiteraktionstag am 30.10.2026 und die Erklärung von ver.di dazu:

    Karte der Häfen an denen am 30.10.2026 Aktionen und Proteste stattfinden werden

    Berichte und Meldungen

    Ankünfte von Schiffen von ZIM usw. / Apartheidslinien sind grau unterlegt

    Voraussichtliche Soll-Ankünfte der nächsten Apartheid-Schiffe aus dem MSC/ZIM Israelexpress North Europe 1 Israel sind grau unterlegt laut hhlacoast (CTA: Containerterminal Altenwerder, CTB: Containerterminal Burchardkai. CTT: Containerterminal Tollerort):

    Es geht um die grau unterlegten Schiffsankünfte – diese gehören zur Apartheidslinie – das andere sind normale Schiffsankünfte!

    Diese Schiffahrtslinie MSC/ZIM Israelexpress North Europe 1 Israel organisiert wesentlich den Warenvertrieb Israels nach ganz Europa über den Hamburger Hafen. Davon sind mehr als 1/3 ttel aus illegal von Israel besetzten Gebieten/Siedlungen. Aber auch Waffen, Technologie für Kontrolle duel-use-Komponenten, die auch für Waffen- Explosivmaterial benötigt werden. Sowie allgemeine Waren, die der israelischen Wirtschaft nützen.

    Die Sollankünfte können sich auch ändern, wer es selbst kontrollieren will, kann das auf diesem Link ⬇️ mit Klick auf „Segelliste“ tun. Am Besten einen Tag vor der jeweils angegebenen Ankunftszeit.

    https://hhla.de/kunden/auskuenfte/schiffsauskuenfte

    Aktuell sind auf dem „Völkermordexpress“ folgende Schiffe im Dienst:
    ZIM America
    ZIM Vietnam
    MSC Namibia
    MSC Nairobi X
    Valance (von MSC gechartert)

    Die Kürzel CTB, CTT und CTA bezeichnen die Terminals Burchardkai, Tollerort und Altenwerder/Eurokai

    Diese Apartheidschiffe sind vor ihrer Ankunft im Hamburger Hafen stundenlang auf der Elbe zu sehen und passieren alle bekannten Orte wie das Willkommhöft in Wedel oder Teufelsbrück. Sie fahren seit Jahren ungehindert für Israel die Elbe rauf und runter, ohne das an den Ufern bisher dazu was passiert ist.

    Berichte und Presse

    Rede von Alexander auf der Kundgebung / Demo gegen Red Storm Charly am 26.9.2026

  • Aktuelles KW 40 und Berichte von letzter Woche

    Nach dem Oscar-Erfolg von „No Other Land“ kehren Yuval Abraham und Rachel Szor mit einem neuen, hochaktuellen Dokumentarfilm zurück: NAZA feierte am 10. September seine Weltpremiere im Wettbewerb der 83. Internationalen Filmfestspiele von Venedig und wurde dort mit 25-minütigen Standing Ovations aufgenommen.

    Über drei Jahre hinweg sprachen Abraham und Szor mit Angehörigen des israelischen Militärs und der Geheimdienste. 24 israelische Geheimdienstoffiziere und Soldaten kommen im Film anonymisiert zu Wort; ihre Stimmen und ihr Erscheinungsbild wurden digital verfremdet. Ihre Aussagen bilden die Grundlage für eine Untersuchung der militärischen Strukturen, Entscheidungsprozesse und Technologien hinter Israels Kriegführung in Gaza.

    UK, USA 2026

    FSK ab 12; Länge 80 min; Genre: Dokumentation

    Regie: Yuval Abraham, Rachel Szor

    Berichte von den Aktivitäten in der letzten Woche

    Rheinmetall entwaffnen – 26.9.2026

    Schul“streik“ gegen Wehrpflicht am Freitag, 25.9.2026

    Anti-Genocide-Run – Donnerstag, 24.9.2026

    Leider sind das alles noch Rohmitschnitte – ich werde versuchen, sie zusammenzuschneiden – dauert aber noch. Jetzt schon mal vorab – Jb.

  • KW 18 / 19 – Aktuelles und Vorschau

    Rede zum 1. Mai vom Bündnis Waffenlieferung Stoppen

    Trotz Waffenstillstandsabkommen, geht der Völkermord am palästinensischen Volk fast unverändert weiter. Seit dem 7. Oktober 2023 sind laut Zahlen der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mittlerweile über 100.000 Palästinenser und Palästinenserinnen ermordet worden. Säuglinge werden genauso von israelischen Bomben und Drohnen zerfetzt, wie alte und kranke Menschen. Die Gesamtzahl der Verletzten liegt sogar bei 170.000. Auch die humanitäre Lage ist katastrophal, die Infrastruktur beinahe vollständig zerstört. Knapp 2 Millionen Einwohner Gazas wurden bereits vertrieben.

    Bloße Appelle an die westlichen Regierungen werden den Genozid nicht stoppen, da sie für ihre Interessen den Völkermord, den Israel begeht in Kauf nehmen und tatkräftig unterstützen.

    Dabei ist es nicht nur unsere moralische Pflicht, als Werktätige in den imperialistischen Zentren, unseren Klassengeschwistern in Palästina und allen anderen unterdrückten Nationen beizustehen: Die Dehumanisierung der Palästinenser wird auch unsere Dehumanisierung sein, Gradmesser dafür, wieviel wir uns an Grausamkeit bieten lassen. Die verstärkte Ausbeutung der unterdrückten Völker stärkt die westlichen Monopole und Regierungen, und damit auch unsere Unterdrücker. Die vor Ort getesteten Waffen, die KI-Technologie, der Überwachungsapparat usw. werden sich früher oder später auch gegen uns richten. Insofern liegt es an uns, die weitere Zuspitzung des Völkermordes zu verhindern.

    Vor diesen Hintergrund rief der allgemeine Gewerkschaftsbund in Gaza am Vorabend des 1. Mai 2025 das internationale Proletariat dazu auf, über bloße Solidaritätserklärungen hinaus, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Völkermord in Gaza zu stoppen. Er fordert:

    1. Verstärkt den Druck am Arbeitsplatz und in den Entscheidungsgremien, um die militärische, finanzielle und diplomatische Unterstützung der USA und der EU für die Besatzung zu beenden und Unternehmen und Institutionen zur Rechenschaft zu ziehen, die an der Finanzierung und Unterstützung der Kriegsmaschinerie Israels beteiligt sind.
    2. Unterstützt Boykottkampagnen gegen israelische Unternehmen und ihre Unterstützer, insbesondere im Schifffahrt- und Logistiksektor. Die wichtigsten Unternehmen in diesem Bereich sind die israelische Reederei Zim und der Logistikriese Maersk. 
Hier sei hinzugefügt: Ein Gewissen haben diese Leute zwar nicht, eine Adresse aber schon. In Hamburg sind das vor allem Maersk am Johanniswall 7, MSC am Sandtorkai 31 und Hapag-Lloyd am Ballindamm 25.
    3. Bestreikt Häfen und Flughäfen weltweit, um Waffenlieferung nach Israel zu blockieren, so wie auch damals die Apartheid in Südafrika bekämpft wurde.
    4. Unterstützt die Studentenbewegung in den imperialistischen Zentren, die wegen ihrer pro-palästinensischen Haltung massiver Repressionen ausgesetzt sind. Eine Allianz der Arbeiter und Studenten kann effektiv Druck auf die westlichen Regierungen und ihre repressive Politik ausüben.
    5. Generalstreik und weitreichender ziviler Ungehorsam können einerseits die Komplizenschaft der USA und Europa in diesem Krieg aufdecken und sie andererseits für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen.
    6. Setzt die US- und EU-Regierungen unter Druck, Waffenlieferungen und Militärhilfe an Israel einzustellen und alle Abkommen zu kündigen, die Kolonialismus und die Unterdrückung der Völker verstärken.

    Im Sinne dieser Forderungen der palästinensischen Gewerkschafter werden wir von Waffenlieferungen Stoppen während der Nakba-Woche, am 13.05., vor HAPAG LLOYD am Ballindamm 25 unsere Wut, unseren Widerstand auf die Straße tragen. Kämpft mit uns für eine freies Palästina. Denn wenn Palästina frei ist, dann rückt auch unsere Befreiung in greifbare Nähe.

  • Kalender April 2026

    Kalender April 2026

    Hinweise auf die Veranstaltungen und Links

    ⁨📷⁩ ⁨https://www.instagram.com/p/DWqs6NiDViO/

    Unsere und weitere 📆Termine im April auf einem Blick.
    Kommt vorbei und werdet Teil unserer Veranstaltungen und Aktionen. 👥
    Vereint können wir Berge versetzten! ✊🏻✊🏼✊🏾✊🏿

    🔗Links zu den jeweiligen Veranstaltungen:

    01.04. – 11:30 bis 15:00 Uhr | Ausstellung: Kinder in Palästina, Rathausmarkt


    02.04. – 11:30 Uhr | Protest-Kundgebung: MASK OFF MAERSK, Johanniswall 7, nähe U-Steinstraße > https://www.instagram.com/p/DWhQYgPjiAa/


    06.04. – 12:30 Uhr | Friedensdemo: Eure Kriege ohne uns! Raus zum Ostermarsch! S-Landwehr > https://www.instagram.com/p/DWjARdpDLFU/ @ostermarsch.hamburg

    Internationalistischer/Palästina-Block > https://www.instagram.com/p/DWjCV-ZDW8o/ @hamburgerbuendnispalaestina


    08.04. – 11:30 bis 15:00 Uhr | Ausstellung: Kinder in Palästina, Rathausmarkt


    08.04. – 18:00 Uhr | „Zukunftsperspektive Kanonenfutter“ Teil 2: Was ist Imperialismus und warum ist er systemisch begingt? Input und Diskussion > https://www.instagram.com/p/DWbTNbjDL9_/ @svu_hamburg


    09.04. – 11:30 Uhr | Protest-Kundgebung vor der Reederei Hapag Lloyd, Ballindamm 25, nähe S-Jungfernstieg > Sharepic folgt


    09.04. – 18:30 Uhr | Offenes Palästina Treffen, Von-Melle-Park 5, AStA Raum 0029 > Sharepic folgt @sos.gaza.de


    11.04. – 22:00 bis 06:00 Uhr | SOLI-PARTY für Repressionskosten nach Palästinasolidarischer Hafenblockade, Von-Melle-Park 9, Café Knallhart > https://www.instagram.com/p/DWlCnovjHG0/ @ende__gelaende @endegelaende_hamburg @cafeknallhart @birdsprotectpalestine


    16.04. – 11:30 Uhr | Protest-Kundgebung vor der Reederei MSC, Sandtorkai 31, nähe U Baumwall > Sharepic folgt


    16.04. – 18:30 Uhr | Offenes Treffen für Frieden und internationale Solidarität im Magda Thürey Zentrum, Lindenallee 72 > https://www.instagram.com/p/DRzyNuTDGsI/ @otfi_040


    20.03. – ab 18:00 Uhr | Offenes Antimilitaristisches Vernetzungstreffen, Brigittenstraße 5 @b5internationaleszentrum > Sharepic folgt


    23.04. – 11:30 Uhr | Protest-Kundgebung: MASK OFF MAERSK, Johanniswall 7, nähe U-Steinstraße > Sharepic folgt


    23.04. – 18:30 Uhr | Offenes Palästina Treffen, Von-Melle-Park 5, AStA Raum 0029 > Sharepic folgt @sos.gaza.de


    30.04. – 11:30 Uhr | Protest-Kundgebung vor der Reederei Hapag Lloyd, Ballindamm 25, nähe S-Jungfernstieg > Sharepic folgt⁩


  • Aktuelles KW 6 (2.2. – 8.2.26)

    Berichte und Eindrücke vom Hafenarbeiteraktionstag


    Aufruf zum Anti-Genocide-Run

  • Aktuelles KW 5 (26.1. – 1.2.26)

    Kommt am Montag, den 26.01. um 18.00h (Vorbereitungstreffen 6.2.26)

    Termin zur Vorbereitung des ‚Internationalen Aktionstages der Hafenarbeiter‘ Motto: „Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg“
    Am 6.02.2025 findet in Genua, Marseille, Barcelona und vielen weiteren Hafenstädten Proteste, Aktionen und Streiks statt.
    Wir hier in Hamburg wollen vor den Türen der Völkermordhelfer wie HHLA, MAERSK, HAPAG LLOYD, MSC, CISCO, AIG und US Generalkonsulat richtig Krach schlagen, sie denunzieren indem wir ihr Tun hier in Hamburg öffentlich machen und sie damit konfrontieren, dass auch sie Blut an den Händen haben.
    Kommt am Montag, den 26.01. um 18.00h in das Internationale Zentrum ‚B5‘ in die Brigittenstr. 5, St. Pauli und werdet Teil des historischen Tages, des 6.02. des internationalen Protestes der Hafenstädte, helft mit aus Hamburg ein starkes Signal in die Welt zu senden!
    Eine andere Welt ist möglich!

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    Kommt am Montag, den 19.01. um 19.00h in die B5 und lasst uns ein kämpferisches Signal aus Hamburg senden. Beteiligt euch!WAFFENLIEFERUNGEN STOPPEN

    Aufruf zum Handeln – Hamburg, 6. Februar

    Am 6. Februar wird Hamburg seine Stimme gegen Krieg, Waffenlieferungen und Zerstörung erheben.
    WAFFENLIEFERUNGEN STOPPEN ruft zu einer Massenkundgebung gegen den Krieg in Hamburg auf, die sich gegen wichtige Unternehmen und Institutionen richtet, die von Krieg, Militarisierung und Klimazerstörung profitieren.
    Ich bin Hafenarbeiter im Hamburger Hafen und Mitglied der Gewerkschaft ver.di und lade alle Bewegungen für Palästina, gegen Krieg und für Klimagerechtigkeit ein, sich solidarisch zusammenzuschließen.
    Dieser Aufruf schließt sich auch den Stimmen der Gewerkschaften und Hafenarbeiter an:
    Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg.
    Häfen dürfen nicht dazu benutzt werden, Kriege, Waffenlieferungen und Zerstörung zu schüren.
    Als organisierte Arbeitnehmer stehen wir für Frieden, internationale Solidarität und eine lebenswerte Zukunft.
    Dies ist ein Aufruf an Arbeitnehmer, Aktivisten, Studenten, Klimagruppen, Friedensbewegungen und internationalistische Kollektive:
    Schließt euch uns an, seid sichtbar, seid laut, seid viele.
    Kundgebungsorte
    ZIM – Hammerbrookstraße 90
    Hapag-Lloyd – Ballindamm 25
    Cisco – Neuer Wall 72 (möglicherweise auch Sandtorkai 77)
    Maersk – Johanniswall 7
    AIG – American International Group – Brandstwiete 1
    Allianz – Brooktorkai 20
    MSC – Sandtorkai 31
    HHLA – Sandtorkai 31
    US-Generalkonsulat – Kehrwieder 8
    (ThyssenKrupp, Herrmann-Blohm-Straße 3, liegt weiter entfernt und ist möglicherweise nicht enthalten.)
    Warum wir mobilisieren
    Waffenlieferungen schüren Kriege.

    Kriege zerstören Leben, vertreiben Millionen Menschen und beschleunigen den Klimakollaps.
    Häfen, Logistikunternehmen, Versicherungen, Technologiekonzerne und Regierungen sind eng mit diesem System verbunden.
    Als Hafenarbeiter wissen wir: Ohne Arbeitskraft bewegt sich nichts.
    Als Bewegung wissen wir: Ohne kollektives Handeln ändert sich nichts.
    Machen Sie mit!
    📍 Hamburg
    📅 6. Februar
    ✊ Gegen Krieg – für Palästina – für Klimagerechtigkeit
    Bringen Sie Ihre Fahnen, Transparente, Stimmen und Solidarität mit.
    Lassen Sie Hamburg zu einem Ort des Widerstands werden.
    Stoppt Waffenlieferungen. Stoppt den Krieg.

    Aufruf zu einem internationalen Aktionstag von Hafenarbeiterorganisationen aus Italien, Griechenland, …, Türkei und Marokko

    Resolution des Hamburger Aktionsbündnis gegen ZIM als Unterstützer des Apartheidstaat Israel

    Seit Generationen leistet das Palästinensische Volk mutig Widerstand gegen ihre zionistischen Besatzer, den Apartheidstaat Israel.

    Die Besatzung, die Vertreibung, der Landraub, Folter und Mord, kurz: die Jahrzehnte andauernden, ununterbrochenen Verstöße Israels gegen grundlegende Menschenrechte müssen ein sofortiges Ende finden.

    Wir möchten nicht schweigend zusehen.

    Wir fordern, dass das Recht auf Selbstbestimmung, als ein wesentlicher Punkt des Völkerrechts, auch für das Palästinensische Volk umgesetzt wird!

    Der Allgemeine Gewerkschaftsbund in Gaza hat schon am Vorabend des 1. Mai 2025 die Arbeiter*innen der Welt aufgefordert, die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne zu unterstützen, um Israels Macht anzufechten.

    Wir verpflichten uns diesen Aufruf zu beantworten.

    Mit dem Hamburger Hafen haben wir eine wichtige Schlüsselfunktion, die wir als Hamburger Bürgerinnen und Bürger aktiv und effektiv nutzen können, um den Frieden einzufordern!

    Wir wollen unsere Kräfte vereinen, Aktionen verbinden und unsere kollektive Macht nutzen.

    Die ZIM Reederei spielt eine zentrale Rolle im Transport von Kriegsmaschinerie an den Apartheidstaat Israel und die israelische Armee (IDF) und auch in der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse und anderer Güter aus den von Israel besetzten, palästinensischen Gebieten.

    Dies geschieht intensiv über unseren Hamburger Hafen, als wichtigsten Standpunkt für ZIM in Nordeuropa.
    Wir begreifen unser Handeln als Teil der BDS-Bewegung im Sinne einer BLOCK THE BOAT Coalition für alle deutschen Häfen.

    Das bedeutet, dass wir vereint gegen ZIM stehen. Sobald ein ZIM-Schiff am Hafen andockt, sehen wir uns verpflichtet, alles zu tun, um so entschlossen und stark wie möglich unserer Forderung Ausdruck zu verleihen:
    Keine ZIM-Schiffe im Hamburger Hafen, solange der Apartheidstaat Israel in Palästina Verbrechen gegen das Völkerrecht begeht und die Befreiungsbewegungen der arabischen Nachbarstaaten bombardiert.

    Wir verstehen dies als unsere Pflicht als Menschen dieser Weltgemeinschaft, gerade weil die Politik, insbesondere die deutsche Regierung, so versagt.

    Damit stehen wir in der Tradition des Handelns für Gerechtigkeit, Frieden und Gleichheit, die von Arbeiter*innen und Menschen auf der ganzen Welt gegen die imperialistischen Kriege, Kolonialismus und Rassismus befolgt wird.

    Es lebe Palästina!

    Aktionsbündnis gegen ZIM

    Rede bei der Aktion gegen ZIM in Hamburg am 15.12.2025

    Und hier, wo wir heute stehen, hier in der reichen Kaufmannsstadt Hamburg, genau hier sind wir Zeuge wie mitten unter uns in Hamburg, hier in der Hammerbrookstraße hinter einer scheinbar harmlosen Fassade eines der vielen Bürohäuser befinden sich die Unterstützer einer Völkermordmaschinerie eines kriminellen Systems, wie es in dieser Zeit seines Gleichen kaum findet.

    Es ist die ZIM Germany GmbH, deren weltweit operierende Dachorganisation als Reederei alle seine Kräfte in den Dienst des in Teilen faschistischen Siedlerkolonialstaates Israel gestellt hat.

    Hier im hamburger Stadtteil Hammerbrook werden die Fäden gesponnen, für Apartheid, Landraub, Unterdrückung und Völkerrechtsverbrechen.

    Die israelische Reederei ZIM benutzt den Standort Hamburg für den Vertrieb von Erzeugnissen verschiedenster Art nach ganz Europa. Diese kommen aus der Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei und aus chemischer Produktion. Ihre Herkunft stammt auch aus den von Israel illegal im Westjordanland errichteten Siedlungen.
    Das Lieferkettengesetz, welches dieses illegale Geschäft stoppen müsste, wird vom deutschen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht durchgesetzt.

    Die Reederei ZIM stellt den hamburger Hafen in den Dienst der israelischen Apartheitspolitik.
    In Kooperation mit dem Logistikriesen MSC bringt jede Woche eine Flotte, die aus sechs großen Containerschiffen besteht 15 mal mehr Produkte nach Europa als aus offiziell palästinensischer Produktion. Dabei auch Waren, die Israel auf illegal besetztem Gebiet produziert, deren tatsächliche Herkunft aber verschleiert wird, indem sie als israelische Produktion gekennzeichnet ist.

    Das allein ist nicht der Grund für die zunehmende Armut der arabischen Bevölkerung in Palästina. Die Ignuranz deutscher Behörden reicht von fehlender Kontrolle der Kennzeichnungpflicht bis hin zu einer Beihilfe zum Völkermord durch die Lieferung von Waffen, die von der israelischen Armee für Israels Vernichtungskrieg eingesetzt werden. Aus dem hamburger Hafen kommt die Munition für Sturm- und Scharfschützengewehre, die in Palästina für genozidalen Kindermord zum Einsatz kommt, wie die Welt längst schon weiß.

    Ebenso ignorant werden vom Auswärtigen Amt Deutsclands der Protest von 22 Menschenrechtsorganisationen behandelt, wenn sie auf die Situation im Westjordanland aufmerksam machen.
    Überfälle israelischer Siedlermobs von bis zu 700 oft Vermumten Ultrarechten auf palästinensisch- jüdische Friedens- Versammlungen finden statt, um diese Menschen mit roher Gewalt zu verjagen und eine politische Teilhabe durch Einschüchterung zu verhindern.

    In Ostjerusalem werden ganze palästinensische Stadtviertel wie es heißt „gesäubert“.

    In aller Öffentlichkeit finden im Westjordanland Attacken von extrem rechten Siedlern auf Bauern während der Olivenernte statt. Ein ungeahntes Ausmaß an sadistischer Brutalität mit Unterstützung von der israelischen Armee und Geheimdienst, um der palästinensischen Bevölkerung noch mehr Land durch diese rücksichtslose Vertreibung zu stehlen.

    Auch dafür steht die Reederei ZIM. Denn ZIM bringt auch die Technologie für Kontrolle und Kommunikation, die für diese israelische Siedlungspolitik benutzt wird.

    Viel wesentlicher ist aber die Rolle von ZIM für die israelische Wirtschaft, durch deren Funktionieren die permanente Kriegsmaschinerie finanziell und materiell am Laufen gehalten werden kann.
    Denn auch für die militärische Ausrüstung für den Völkermord im Gazastreifen, den Israel dort immer noch auch jetzt während der sogenannten Waffenruhe begeht, sind große Mengen an finanziellen Mitteln und Transportmöglichkeiten erforderlich, die mit Hilfe der Reederei ZIM erwirtschaftet werden.

    Dies geschieht intensiv auch über unseren Hafen, für ZIM der lukrativste und wichtigste für seine Zwecke in Nordeuropa.

    Und so stehen wir heute hier als Teil der hamburger Stadtgesellschaft, der sich für Frieden, Gleichheit und Gerechtigkeit einsetzt, um alle darüber zu informieren, dass hier mitten unter uns die Betreiber von Apartheid und Völkermord sitzen.

    Es muss auch gerade von Hamburg die Botschaft ausgehen, dass Israels Regime des Siedlerkolonialismus und Profite mit Apartheid hier nicht willkommen sind, so wie einst die südafrikanischen Apartheid- Schiffe nicht willkommen waren, sind heute die Schiffe von Apartheid Israel nicht willkommen.

    Wir fordern alle Werktätigen der hamburger Stadtgesellschaft auf, sich der Kampagne der BDS- Bewegung BLOCK THE BOAT keine ZIM- Schiffe in Hamburg anzuschließen.

    Stellt euch mit uns an die Seite unserer Geschwister in Palästina für ihre Freiheit und Selbstbestimmung und ein friedliches Zusammenleben mit gleichen Rechten für Muslime, Juden, Christen und Nichtgläubige in einem vereinten secularem Staat.


    Free Palestine!

    Solidarität mit den Aktivisten, Blockade Hamburger Hafen