KW 18 / 19 – Aktuelles und Vorschau

Rede zum 1. Mai vom Bündnis Waffenlieferung Stoppen

Trotz Waffenstillstandsabkommen, geht der Völkermord am palästinensischen Volk fast unverändert weiter. Seit dem 7. Oktober 2023 sind laut Zahlen der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mittlerweile über 100.000 Palästinenser und Palästinenserinnen ermordet worden. Säuglinge werden genauso von israelischen Bomben und Drohnen zerfetzt, wie alte und kranke Menschen. Die Gesamtzahl der Verletzten liegt sogar bei 170.000. Auch die humanitäre Lage ist katastrophal, die Infrastruktur beinahe vollständig zerstört. Knapp 2 Millionen Einwohner Gazas wurden bereits vertrieben.

Bloße Appelle an die westlichen Regierungen werden den Genozid nicht stoppen, da sie für ihre Interessen den Völkermord, den Israel begeht in Kauf nehmen und tatkräftig unterstützen.

Dabei ist es nicht nur unsere moralische Pflicht, als Werktätige in den imperialistischen Zentren, unseren Klassengeschwistern in Palästina und allen anderen unterdrückten Nationen beizustehen: Die Dehumanisierung der Palästinenser wird auch unsere Dehumanisierung sein, Gradmesser dafür, wieviel wir uns an Grausamkeit bieten lassen. Die verstärkte Ausbeutung der unterdrückten Völker stärkt die westlichen Monopole und Regierungen, und damit auch unsere Unterdrücker. Die vor Ort getesteten Waffen, die KI-Technologie, der Überwachungsapparat usw. werden sich früher oder später auch gegen uns richten. Insofern liegt es an uns, die weitere Zuspitzung des Völkermordes zu verhindern.

Vor diesen Hintergrund rief der allgemeine Gewerkschaftsbund in Gaza am Vorabend des 1. Mai 2025 das internationale Proletariat dazu auf, über bloße Solidaritätserklärungen hinaus, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Völkermord in Gaza zu stoppen. Er fordert:

1. Verstärkt den Druck am Arbeitsplatz und in den Entscheidungsgremien, um die militärische, finanzielle und diplomatische Unterstützung der USA und der EU für die Besatzung zu beenden und Unternehmen und Institutionen zur Rechenschaft zu ziehen, die an der Finanzierung und Unterstützung der Kriegsmaschinerie Israels beteiligt sind.
2. Unterstützt Boykottkampagnen gegen israelische Unternehmen und ihre Unterstützer, insbesondere im Schifffahrt- und Logistiksektor. Die wichtigsten Unternehmen in diesem Bereich sind die israelische Reederei Zim und der Logistikriese Maersk. 
Hier sei hinzugefügt: Ein Gewissen haben diese Leute zwar nicht, eine Adresse aber schon. In Hamburg sind das vor allem Maersk am Johanniswall 7, MSC am Sandtorkai 31 und Hapag-Lloyd am Ballindamm 25.
3. Bestreikt Häfen und Flughäfen weltweit, um Waffenlieferung nach Israel zu blockieren, so wie auch damals die Apartheid in Südafrika bekämpft wurde.
4. Unterstützt die Studentenbewegung in den imperialistischen Zentren, die wegen ihrer pro-palästinensischen Haltung massiver Repressionen ausgesetzt sind. Eine Allianz der Arbeiter und Studenten kann effektiv Druck auf die westlichen Regierungen und ihre repressive Politik ausüben.
5. Generalstreik und weitreichender ziviler Ungehorsam können einerseits die Komplizenschaft der USA und Europa in diesem Krieg aufdecken und sie andererseits für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen.
6. Setzt die US- und EU-Regierungen unter Druck, Waffenlieferungen und Militärhilfe an Israel einzustellen und alle Abkommen zu kündigen, die Kolonialismus und die Unterdrückung der Völker verstärken.

Im Sinne dieser Forderungen der palästinensischen Gewerkschafter werden wir von Waffenlieferungen Stoppen während der Nakba-Woche, am 13.05., vor HAPAG LLOYD am Ballindamm 25 unsere Wut, unseren Widerstand auf die Straße tragen. Kämpft mit uns für eine freies Palästina. Denn wenn Palästina frei ist, dann rückt auch unsere Befreiung in greifbare Nähe.