Presseerklärung von ‚Waffenlieferungen stoppen‘ zum Protest von Mohamed Alattar
Am 23.11.2026 hat unser Genosse, Freund und Bruder Mohamed Alattar vor dem Haus von ver.di einen unbefristeten Protest begonnen. Dieser Protest richtet sich dagegen, dass ver.di im Zusammenhang mit dem Völkermord in Gaza gegen die eigenen Grundsätze verstößt.
Mohamed ist als Hafenarbeiter im Verladebetrieb bei der HHLA angestellt und täglich damit konfrontiert, dass er durch seine Arbeit Teil der Bedrohung, des Töten und Verletzens seiner Familie, Freunde und Nachbarn ist, die seit dem neuerlichen Krieg Israels im Gazastreifen nach dem palästnensischen Angriff vom 7. Oktober ein völkermörderisches Ziel verfolgt.
Er stammt aus Rafah im Gazastreifen und hat 2019 seine Ausbildung im Hamburger Hafen als Containerbrückenfahrer bedonnen. Er ist inzwischen verheiratet, und hat zwei Kinder, sich ein Leben in Deutschland aufgebaut.
Im Vertrauen auf ver.di’s Grundsätze ist er der Gewerkschaft beigetreten und mußte erfahren, dass ver.di zwar weiterhin für die Verteidigung der Ukraine gegen den Agriff Russlands steht, den ebenso völkerrechtswidrigen Krieg Israels gegen sein Volk in Palästina aber außen vor läßt. Dies geschieht, obwohl Israel dort vor den Augen der Welt seiner Familie und seinem Volk im Gazastreifen zwar schon vor, aber in unvorstellbar grausamer Weise nach dem 7. Oktober 2023 die „Hölle auf Erden“ bereitet.
Anfang 2025 wandte sich Mohamed deshalb auf dem Nachbereitungstreffen des Aktionsbündnisses der Hafenarbeiter, dass den Kampf gegen den von der SPD eigefädelten MSC-Deal zur 49 prozentigen Privatisierung der HHLA verloren hatte, mit einer Botschaft an seine dort versammelten Kollegen. Er machte sie auf seinen Gewissenskonflikt und seine Situation aufmerksam und bat sie, ihn zu unterstützen.
In Briefen an die Hamburger Landesbezirksleitung von ver.di erinnerte er diese an die Grundsätze von ver.di gegen Kriegsverbrechen und Völkermord basierend auf dem humantären Völkerrecht:
● ln bewaffneten Konflikten fordert ver.di die bedingungslose Achtung der Genfer Konvention und den Schutz der Zivilbevölkerung.
● Verhütung schwerster Verbrechen:
Die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte bilden das Fundament jeder internationalen Ordnung. Dazu gehört das konsequente Eintreten gegen Völkermord, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der UN-Konventionen.
Doch an keiner Stelle hat die Landesbezirksleitung von ver.di diese politischen Grundsätze in Bezug auf den Krieg in Gaza entsprochen, geschweige denn die Bundesvertretung.
Auch wir als Gewerkschafter im Bündnis gegen Waffenlieferungen kritisieren das zutiefst und verstehen, warum unser Kollege Mohamed sich für diesen Weg entschlossen hat, auf diese kolossale Schräglage der ver.di-Leitungsebene jetzt auf seine Weise konsequent aufmerksam zu machen.
So kommt es regelmäßig weiter zu Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Hamburger Hafen nach Israel. Drei große Terminals im Hafen verfügen über die Genehmigung Waffenkomponenten wie militärische Explosiv- und Raketenantriebsstoffe der Gefahrgutklasse 1 zu verladen. Oft getarnt als duel-use-Produkte, die industriell, aber gleichwohl auch für die militärische Verwendung dienen können. Darunter auch Komponenten, die eindeutig für die Bordkanonen der israelischen Kampfjets bestimmt sind, die im Gazastreifen eingesetzt werden.
Laut dem Transparenzportal der Hamburger Bürgerschaft über Waffen- und Munitionsumschlag im Hamburger Hafen sind in den letzten Jahren Hunderte von Tonnen an Munition nach Israel verschifft worden. Allein in den letzten dreieinhalb Jahren 22.165 Kisten Munition. Im zweiten Quartal 2026 wieder 5.156 Kisten. Das ist Munition, die Israels Armee in die Lage versetzt, sowohl schon in Gaza und jetzt vermehrt im Westjordanland mit Unterstützung von Siedlermobs, auch die gezielte Ermordung von paläsinensischen Kindern durchzuführen.
Die unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen stellt in ihrem Bericht vom 26. Oktober über das palästinensische Westjordanland fest:
Israel hat Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vernichtung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt im besetzten palästinensischen Gebiet begangen.
Die UN-Untersuchungskommission sagt: dies ziehlt absichtlich auf palästinensische Zivilisten und kam zu dem Schluss, dass Palästinenser im Westjordanland aufgrund ihrer Nationalität, Rasse und ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts und ihres Alters Ziele dieser Angriffe sind. (spiegel online)
Dies geschieht schon länger im Westjordanland, obwohl es dort keine Hamas-Strukturen gibt. Beobachter sprechen von einer „Gazafikation“ dieses Gebietes.
Die Dimension der Grausamkeit mit Aushungern, Erfrierenlassens, Zwangsumsiedlungen, der vielen Massaker, wie gerade erst jetzt wieder Anfang November die erneute Bombardierung des Al-Nasser-Krankenhauses in Gaza. Unter den Toten auch wieder Krankenhauspersonal wie der Chirurg Dr Risq Abu Shaera, der so wichtig war für schon zuvor schwer Verletzte.
Im europäischen Vergleich steht die ver.di-Führungsebene mit ihrer Unterlassungsschuld nicht nur am Pranger, sondern auch immer isolierter dar. In sieben europäischen Ländern, Australien und an der US-Westküste organisieren Gewerkschaften Streiks und Blockaden gegen israelische Apartheid-Schiffe, Waffenlieferungen nach Israel und die Militarisierung ihrer Häfen. Aber die Führungsebene von ver.di führt vor allem nur seine allgemeinen friedens- und völkerrechtlichen Grundsätze an, in vager Erwartung an Israel, diese doch bitte zu Erfüllen. Mit absolut fruchtlosem Ergebnis.
Konkrete Forderungen zum Stop von Waffenlieferungen, zur humanitären Lage in Gaza und zur völkerrechtlichen Einordnung kommen vorwiegend nur auf Ebene einzelner Bezirke, Fachbereich e und Basisinitiativen zustande.
Auch in Hamburg gibt es das. In Anbetracht von Hamburgs Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Apartheids-Regims jedoch viel zu wenig. Die Haltung der Bezirksleitung zeigt wieder, dass viel mehr Druck von unten aus der Basis kommen muss. 3000 Hafenarbeiter sind hier gefragt ihre Macht zu nutzen. Diesmal darf die Bezirksleitung nicht noch einmal davonkommen!
Kritik aus der Mitgliedschaft:
Gleichzeitig gab es wiederholt Kritik von Teilen der Mitgliedschaft an der Haltung der ver.di und DGB-Spitze. Bereits im November 2023 wandten sich z.B. jüdische Gewerkschafter/innen in einem offenen Brief an ver.di, IG Metall und DGB und kritisierten aus ihrer Sicht die einseitige Unterstützung der israelischen Regierung sowie mangelnde Kritik an Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Gaza-Protesten.
In einer DGB-Resolution vom 1. Juli 2025, über die auch in der Mitgliederzeitung ver.di Publik berichtet wurde, forderten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zwar ein sofortiges Ende des Krieges, aber gleichzeitig auch die Verteidigung der israelischen Gewerkschaft Histadrut gegen pauschale Gleichsetzung mit dem Handeln der israelischen Regierung.
Wer aber etwas von der Entstehungsgeschichte des zionistischen Siedlerkolonialstaates Israel weiß, weiß auch, dass die zionistische Gewerkschaft Histadrut eben gerade die Voraussetzungen für das Handeln auch der jetzigen in Teilen faschistischen Regierung Israels mit geschaffen hat.
Histadrut hat nicht nur die israelische Armee IDF mit aufgebaut, sondern auch einen wesentlichen Anteil an der Besatzungsgeschichte von Israel in Palästina.
In eben der selben DGB-Resolution zum Ende der Gewalt vom 1. Juli 2025 erklärt der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ihre Solidarität mit den Menschen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel und Palästina. Doch es fand nie ein Austausch z.B. mit dem Gewerkschaftsbund in Gaza auf dieser Ebene statt.
Am Vorabend des 1. Mai 2025 rief der Allgemeine Gewerkschaftsbund in Gaza das Internationale Proletariat dazu auf, über bloße Solidaritätserklärungen hinaus, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Völkermord in Gaza zu stoppen. „Unternehmen und Institutionen, die beteiligt an der Finanzierung und Unterstützung der Kriegsmaschinerie Israels sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Verstärkt den Druck am Arbeitsplatz und in den Entscheidungsgremien!“
Doch heute noch laufen beim DGB interne Debatten, ob es sich in Gaza um Völkermord handelt oder nicht, und ungeachtet der Jahzehnte dauernden Unterdrückung und Vertreibung von Palästinensern, nahm Frank Werneke die Eskalation vom 7. Oktober 2023 zum Anlass, seine Solidarität weiterhin nur mit der israelischen Partnergewerkschaft UCAPSE, einem Teil des Dachverbandes Histadrut im Dienstleirtungssektor auszusprechen.
Die politischen Grundsätze in der Praxis einhalten
Wir begreifen den Protest unseres Kollegen Mohamed Alattar vor allem auch als Appell an seine Kollegen in ver.di Druck aufzubauen, die Grundsätze von ver.di zum Völkerrecht umzusetzen und sich nicht mit einem Akselzucken abzuwenden und so die Gewerkschaft wieder auf einen soliden Grund und Boden zu stellen.
Die Grundsätze von ver.di sind politisch, deshalb ist ein politisch begründeter Streik für Frieden, gegen Krieg, Aufrüstung, Militarisierung und vor allem Waffenlieferungen in Kriegsgebiete im Sinne dieser Grundsätze auch richtig. Solider Grund und Boden heißt auch, wieder eine Arbeitervertretung als Kampfinstrument für unsere politischen Interessen zu haben.
Es gibt in Deutschland auch persè kein Verbot von politischen Streiks, noch gibt es ein Gesetz das Staatsraison heißt. Wir können also unsere Macht nutzen, politische Streiks wieder durchzusetzen. Vor allem gegen den autoritären Abbau des Sozialstaates zugunsten von Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit.
75 Prozent der Menschen in Deutschland sind laut Forsa-Umfrage vom Juni 2025 gegen Waffenlieferungen auch nach Israel. Trotzdem hat die Bundesregierung ebenfalls im Juni 2025 weitere Waffenlieferungen nach Israel im Wert von einer halben Milliarde Euro genehmigt. Ein klares Handeln gegen das Mehrheitsinteresse, dem Gewerkschaften durchaus einen Riegel versetzen können.
Was wir dem DGB vorwerfen ist, die angebliche Notwendigkeit für einen Ausbau nationaler und europäischer Verteidigungskapazitäten im Grundsatz von vornherein akzeptiert zu haben. Damit gibt der DGB seine Rolle als radikaler Mahner gegen jede Form der Militarisierung auf. Der DGB identifiziert sich mit der Politik der EU und der NATO. Er akzeptiert so einfach den Anstieg der Verteidigungsausgaben, die sich zu dem nur an der Erreichung einer völlig willkürlichen NATO-Zielvorgabe orientiert.
Zwar benennt die DGB-Führung den Zusammenhang zwischen steigenden Verreidigungsetats und den Kürzungen im Sozialbereich, mobilisiert aber jetzt viel zu spät und zögerlich für echte Arbeitskämpfe dagegen.
Auf der Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September 2026 stellt sich der DGB unter das Motto „Friedenstüchtig statt kriegstüchtig!“ Seine Mitgliedsgewerkschaften IG Metall und IGBCE begrüßen aber in Wirklichkeit die neuen Rüstungsstandorte wie das Rheinmetall-Werk in Unterlüß, weil so gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden, die durch den wahnhaften Aufrüstungsboom entstehen.
Unter dem Leitbild Abrüstung und Friedensfähigkeit gaukelt ver.di seinen Mitgliedern gemäß seines Grundsätze vor, dafür eine aktive Politik zu machen, läßt sie aber im Hamburger Hafen täglich 20 Tonnen Munition und weiteres Kriegsmaterial verladen.
Darum halten wir die Aktion des Kollegen Mohamed Alatta als richtungsweisend für den Kampf von Unten an der Basis von ver.di das Arbeiterinteresse mit allen Mitteln deutlich zu machen.
Wir folgen ihm in seinem Sinn alle Kollegen nun auch in Hamburg dem neuen Paradigma des gewerkschaftlichen Widerstands gegen Militarisierung, Waffenlieferungen und Kriegspropaganda weltweit zu folgen.
Das größte Verbrechen von Menschen an Menschen in den historischen Tagen dieser Zeit in Gaza ist wie ein Brennglas auf die Geschichte der jetzigen Weltordnung. Lassen wir tatenlos geschehen was dort geschieht, wird soetwas überall geschehen können.
Millionen Menschen sind in Gefahr, in gleichen Kriegen zu sterben. Auch wir! Solche Kriege dürfen nicht das neue Normal werden!
‚Waffenlieferungen stoppen‘, 17. November 2026