Aus dem Spiegel zitiert:
EU straft Israel ab
Von Christoph Schult
29.10.2009, 17.29 Uh
.Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen fragte bei den israelischen Kollegen nach, wo genau die Waren hergestellt worden seien. Sie kämen aus einem Gebiet “unter israelischer Zollverwaltung”, lautete die Antwort. Ob die Waren in israelischen Siedlungen hergestellt worden seien, hakten die Hamburger nach. Als eine Antwort ausblieb, entschieden die Deutschen, für die Ware Zoll zu erheben.
Dagegen klagte die Brita GmbH vor dem Finanzgericht Hamburg. Die Hanseaten baten, da es sich um Europarecht handelt, den Europäischen Gerichtshof (EUGH) um eine so genannte Vorabentscheidung. Und die fiel zu Ungunsten des Unternehmens aus.
Frage nach “Made in Israel”
Die Brita-Anwälte hatten kritisiert, die Hamburger Zöllner hätten den Angaben der Israelis folgen müssen, wonach die Geräte “Made in Israel” seien. Bot hielt dagegen, im konkreten Fall sei “der Ursprung der eingeführten Erzeugnisse bekannt und unstreitig”. Daher seien die deutschen Zollbehörden an das Ergebnis der von den israelischen Zollbehörden nachträglich durchgeführten Prüfung “nicht gebunden”
Die EU-Kommission will ein Exempel statuieren
Wenn die europäischen Richter, wie meistens in der Vergangenheit, der Linie des Generalanwalts folgen, hätte dies eine Präzedenzwirkung für andere israelische Produkte, darunter so bekannte wie die Weine von den besetzten syrischen Golanhöhen und den “Ahava”-Kosmetika vom Toten Meer.
Die EU ist Israels zweitgrößter Absatzmarkt hinter den USA. 2008 exportierten israelische Firmen Waren im Wert von zwölf Milliarden Euro nach Europa. Schätzungsweise ein Drittel davon werden ganz oder teilweise in den besetzten Gebieten hergestellt. Nach wie vor gelangen die meisten davon offenbar zollfrei nach Europa. Ein israelischer Entschädigungsfonds für zollpflichtige Exporte aus Siedlungen wurde voriges Jahr jedenfalls kaum in Anspruch genommen.
Die EU-Kommission dürfte sich über die Argumente des Generalanwalts freuen. Sie wollte ein Exempel statuieren und hatte die Mitgliedstaaten in dem Verfahren intern um “Unterstützung” gebeten. Während die US-Regierung bislang nur rhetorisch Druck auf die israelische Siedlungspolitik ausübt, traut sich die EU damit bereits einen Schritt weiter – und setzt auf Sanktionen.
Mit Vesseltracker oder MarineTraffic können die diversen Schiffe verfolgt werden. Aber auch auf der Seite von Hamburg-Hafen Marketing sind Segellisten veröffentlicht.