Aktuelles KW 40

Ankündigung von Kanzler Merz hat viele Schlupflöcher!

Vorerst keine Waffenliegerungen für Israel mehr.” Diese Ankündigung von Kanzler Merz hat viele Schlupflöcher. Denn Deutschland ist bemüht, den kontinuierlichen Fluss an Waffen gegen den Willen der deutschen Bevölkerung aufrecht zu erhalten.

Kurz vorher genehmigte Waffenexportlizenzen im Wert von knapp einer halben Milliarde Euro sind davon nicht betroffen, und Deutschland bleibt nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel.

Ein anderer Teil deutscher Beihilfe zum Völkermord sind Bemühungen das in Israel zur Neige gehende Bombenarsenal mit dem Liefern von RDX- Sprengstoff für Israels Eigenproduktion für Bomben zu ermöglichen, weil durch ein zunehmendes Waffenembargo gerade die schwere MK 84 Bombe zur Sprengung ganzer Hochhäuser in Gaza- Stadt für die letzte und grausamste Phase des Völkermords gebraucht wird.

Der Sprengstoff RDX ist stärker als TNT und wurde in Deutschland endwickelt. Er ist die Schlüsselkomponente für diese MK 84 Bombe und wird von zwei Schiffen die deutschen Reedereien gehören gegen die Bestimmungen des Internationalen Völkerrechts in ein Kriegsgebiet nach Israel geliefert.
Um nicht wegen dem Bruch des Internationalen Völkerrechts angeklagt zu werden, haben Portugal, Antigua und Barbados diesen Schiffen ihre Flagge entzogen. Von dem Moment an ist Deutschland als Flaggen- und Reedereistaat für die Ladung und den Transport in das Kriegsgebiet Gaza völkerrechtlich voll verantwortlich. Zur Vertuschung von Beweisen hat eines der Schiffe, die ‘HC Opal’ des hamburger Unternehmens HC Chartering GmbH in Oststeinbek sein GPS- Ortungssignal abgeschaltet und ist so also schwarz im Mittelmeer Richtung Israel unterwegs.

Wir sehen also, dass Deutschland keine Mühen und Brüche internationalen Rechts scheut, Israel auf jedmögliche Weise zu helfen, seinen Völkermord durchzuführen.
Und was ist mit den großen Mengen an Munition die aus dem Hamburger Hafen nach Israel verschifft werden? 17.000 Kisten! Auch darüber kann Israel weiter verfügen, weil der Gebrauchszweck von Munition für Handfeuerwaffen nur als militärische Ausrüstung deklariert wird. Dabei ist es längst bekannt, daß auch Munition aus dem Hamburger Hafen für die genozidalen Kindermorde mit modernsten Scharfschützen und Sturmgewehren potentiell genutzt wird.

36 Container mit über 70.000 Kisten Munition gingen in den letzten drei Jahren aus dem Hamburger Hafen nach Singapur, das für seinen intensiven Militärhandel mit Israel bekannt ist. Das Resultat einer lange schon bestehenden Sicherheitskooperation. Das für Waffentransporte nach Israel bekannt und berüchtigte Logistikunternehmen MAERSK organisiert dafür eine extra eingerichtete Schifffahrtslinie zwischen Singapur und Haifa.
Der Logistikriese MAERSK, dessen Schiffe fast täglich im Hamburger Hafen anlegen, unterhält eine Niederlassung in Hamburg, die seit Wochen jeden Donnerstag aus Solidarität mit Palästina von Aktivisten belagert wird, sodass diese Niederlassung sich gezwungen sieht, seine Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken, damit sie nicht mit der Beihilfe zum Völkermord ihres Arbeitgebers für Stunden konfrontiert werden. Auch die Eingänge bleiben dann für Stunden für alle Geschäftskunden und Boten geschlossen. Es ist den Angestellten unter Androhung von Kündigung verboten mit den Aktivisten zu sprechen.

Wir sind also nicht machtlos zum zuschauen verbannt, weil alle Apelle an die Regierung und die Gewerkschaften ignuriert werden, der Ökonomie des Völkermords die Gelder und Arbeitskraft zu entziehen.


Es gibt in Hamburg noch viele Orte für ein direktes Eingreifen und Möglichkeiten die Logistik des Völkermords zu stören.
Hier seien die Versicherer Allianz und AIG erwähnenswert, ohne die kein Waffentransport stattfindet, und ohne die nicht so viele Menschen sterben müssten.

Akteure im Hafen wie die HHLA (Hamburger Hafen- und Logistik AG) oder ‘Metrans’ (HHLA Tochter), auch an ihren Händen klebt das Blut von wehrlosen Menschen in Palästina. Alle müssen sich der Beihilfe zum Völkermord stellen und ihre Verbindungen dazu abbrechen!

“Cut ties with genocide!”

Free Palestine! Free Gaza!

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